Mit der letzten Ausgabe des Verbandsmagazins (3/2012, S. 33) durften wir über die grundsätzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verkehrssicherung im Wald informieren. Der Volltext des Urteils wurde nun veröffentlicht und steht in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs unter dem Aktenzeichen (VI ZR 311/11) zur Verfügung. Mit der kommenden Ausgabe des Verbandsmagazins stellen wir dann auch entsprechende Rezensionen und Hinweise für unsere Mitglieder bereit.

Am 15. September trat die neue sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO) in Kraft, mit der die Novellierung des Jagdrechtes in Sachsen abgeschlossen ist. Der Sächsische Landtag hatte am 9. Mai die Neufassung des Sächsischen Jagdgesetzes verabschiedet, welches seit dem 1. September in Kraft ist. Die Jagdverordnung regelt weitere Details des Jagdrechts auf Grundlage des Gesetzes. Aus Sicht des Sächsischen Waldbesitzerverbandes ist positiv zu bewerten, dass es unseren Vorstellungen entsprechend zu einer Neuregelung und Synchronisation der Jagdzeiten für das Schalenwild gekommen ist.
Des Weiteren ist die zukünftige Gestaltung der Hegegemeinschaften, in denen Jäger und Grundeigentümer für eine großräumige, an die jeweilige Landnutzung angepasste Schalenwildbewirtschaftung gemeinsam Sorge tragen sollen, von besonderem Interesse für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Auf Grundlage der neuen SächsJagdVO wird die freiwillige Mitgliedschaft von Grundeigentümern und Nutzungsberechtigten in den Hegegemeinschaften, die bisher allein den Jagdausübungsberechtigten vorbehalten war, ermöglicht (s. § 9 Absatz 2 SächsJagdVO).

Lesen Sie hierzu auch den Artikel "Novellierung des Landesjagdgesetzes für Sachsen - Was haben wir erreicht!", welcher in der Ausgabe 2/2012 des Verbandsmagazins erschienen ist.

Den Gesetzestext sowie die damit korrespondierenden Verordnungen finden Sie unter:
1. Sächsisches Jagdgesetz
2. Sächsische Jagdverordnung

Mit Veröffentlichung der Änderungen zum Steuervereinfachungsgesetzes im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 55, S. 2131) Anfang November 2011 treten viele der damit verbundenen Regelung bereits ab dem 01. Januar 2012 in Kraft.

Die entsprechenden Informationen hat der Deutsche Forstwirtschaftsrat, in dem der Sächsische Waldbesitzerverband e.V. über die AGDW Mitglied ist, entsprechend aufbereitet und zusammengestellt.

Diese Informationen, welche wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen möchten, enthalten eine Bewertung der Änderungen zum Steuervereinfachungsgesetz (Anlage 1), eine Synopse mit dem Vergleich der alten und neuen Regelungen (Anlage 2) sowie die aktuelle Fassung des Gesetzestextes (Anlage 3).

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2011 beschlossen, den Vermittlungsausschuss zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) 2012 nicht anzurufen. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (BT-Drs. 17/6071) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/6363) ist mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition angenommen und wird am 01.01.2012 in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie hier: